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20.02.2017

Lenkungsgruppe Asyl im Landratsamt aufgelöst - Positive Bilanz

Nach mehr als einem Jahr ist die Lenkungsgruppe Asyl im Landratsamt Main-Tauber-Kreis nun aufgelöst worden. „Die ämter- und dezernatsübergreifende Lenkungsgruppe hat sich als echtes Erfolgsmodell erwiesen“, erklärt Landrat Reinhard Frank in seiner Bilanz. Unter anderem konnte letztendlich die Unterbringung von Flüchtlingen in Notunterkünften wie zum Beispiel Turnhallen vermieden werden. Solche Maßnahmen waren in anderen Stadt- und Landkreisen gang und gäbe. Nachdem der Zustrom an Flüchtlingen drastisch zurückgegangen ist, kann nun wieder ohne die Lenkungsgruppe in den herkömmlichen Strukturen des Landratsamtes gearbeitet werden. Während auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise bis zu 1.500 Menschen in den Gemeinschaftsunterkünften im Main-Tauber-Kreis lebten, sind es jetzt noch 850, Tendenz stark abnehmend.

Die Lenkungsgruppe war ein Erfolgsmodell

„Die Bewältigung der Flüchtlingskrise war eine enorme Herausforderung für unser Landratsamt. Gleichwohl haben wir bewiesen, dass wir diese durch eine intensive Zusammenarbeit unserer Fachleute aus verschiedensten Disziplinen hervorragend meistern konnten. Damit wird einmal mehr deutlich, dass die Landratsämter moderne, gut aufgestellte und unverzichtbare Verwaltungszentren sind“, bilanziert Landrat Frank stolz. Selbstverständlich habe auch die gute Zusammenarbeit mit zahlreichen Organisationen und Partnern sowie ehrenamtlich Engagierten wesentlich zu dem Erfolg beigetragen. Nunmehr gelte es, die Anstrengungen zur Integration der Menschen mit guter Bleibeperspektive fortzuführen und dabei nicht nachzulassen.

Landrat Frank hat die Lenkungsgruppe Asyl im Oktober 2015 einberufen und den Ersten Landesbeamten Dr. Ulrich Derpa mit der Leitung beauftragt. Zur stellvertretenden Leiterin wurde Sozialdezernentin Elisabeth Krug ernannt. Als weitere Mitglieder gehörten der Lenkungsgruppe die beiden Dezernenten Torsten Hauck (Personal und Finanzen) und Benjamin Schneider (Immobilien, Abfallwirtschaft und Straßen) sowie der Leiter des Amtes für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration, Jürgen Gotthard, an. Die Geschäftsstelle führte die Leiterin des Amtes für Kreistag und Organisation, Anja Hoch.

Aufgabe und Zielsetzung der Lenkungsgruppe war es, die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung im Landkreis zu organisieren und zentral zu steuern. Hierzu wurden zur vorläufigen Unterbringung von Flüchtlingen 32 Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen. Diese waren über den gesamten Landkreis verteilt. Lediglich Wertheim blieb als Standort einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes mit einer Kapazität von bis zu 1000 Plätzen von der Schaffung von Gemeinschaftsunterkünften ausgenommen. „Wir haben im Gegensatz zu anderen Kreisen jedoch außerhalb des Kreissitzes keine Gebäude gekauft, weil für niemanden absehbar war, wie lange der hohe Bedarf an Unterkünften anhalten würde“, fasst Landrat Reinhard Frank zusammen. Vielmehr wurden kurz- und mittelfristig befristete Mietverhältnisse geschlossen. Ausnahme ist das ehemalige Postgebäude in Tauberbischofsheim, für das schon aufgrund der räumlichen Nähe zum Landratsamt eine spätere Verwaltungsnutzung angedacht ist.

Inzwischen können und konnten zahlreiche Gemeinschaftsunterkünfte wieder geräumt werden. Zunächst wurde das Gebäude Nummer 5 in der ehemaligen Kaserne in Tauberbischofsheim zum Jahresende 2016 geräumt. Es war zeitweise mit 140 Personen belegt. „Hier haben wir unser Versprechen eingelöst, die Nutzung auf das zeitlich notwendige Minimum zu beschränken“, erklärt Landrat Frank. Für das benachbarte Gebäude Nummer 4 läuft der Mietvertrag noch bis Ende August, spätestens dann soll das Gebäude ebenfalls geräumt sein. Ebenso hat der Landkreis alle Mietverträge für Wohncontainer und die dafür benötigten Grundstücke im Main-Tauber-Kreis gekündigt. Hier läuft die Nutzung damit nach der ursprünglich vereinbarten Mietdauer aus. Von zeitweise geschaffenen rund 1.900 Plätzen in Gemeinschaftsunterkünften sind heute noch knapp 1.600 Plätze verfügbar. Ende des Jahres 2017 soll diese Kapazität auf rund 600 oder noch deutlich weniger Plätze zurückgefahren sein, dann aber mit dem neuen gesetzlichen Standard von sieben statt bisher 4,5 Quadratmeter Wohn- und Schlaffläche pro Person gerechnet.

Eine große Herausforderung war auch die Unterbringung von rund 100 unbegleiteten minderjährigen Ausländern („UMA“) innerhalb eines Jahres. Sie mussten nach den deutlich höheren Jugendhilfe-Standards versorgt werden. „Hier haben die Freien Träger der Jugendhilfe mit ihren Einrichtungen sowie viele Gastfamilien äußerst wertvolle Hilfe geleistet“, betont Landrat Frank.

Neben der Beschaffung der notwendigen Unterkünfte war die zweite Hauptaufgabe der Lenkungsgruppe Asyl die konzeptionelle Begleitung der Flüchtlingsintegration sowie die zentrale Bündelung der unterschiedlichen Aktivitäten, Projekte und Maßnahmen in diesem Bereich. Auch hier kann der bisherige Lenkungsgruppenleiter Dr. Ulrich Derpa von zahlreichen Erfolgen berichten. „Zur Koordination der wertvollen Arbeit der Helferkreise haben wir eine Expertenrunde gegründet, zwei Veranstaltungen zum Informationsaustausch über die Flüchtlingsarbeit angeboten sowie einen Landkreis-Empfang für die ehrenamtlichen Helfer in Bad Mergentheim ausgerichtet.“ Hinzu kamen die Schaffung einer Personalstelle im Landratsamt zur Koordinierung der Helferkreise, monatliche Koordinierungsgespräche der Landkreisverwaltung mit der Ökumenischen Koordinierungsstelle für Flüchtlingshilfe sowie die Zahlung einer Ehrenamtspauschale an die Helferkreise.

Sozialdezernentin Elisabeth Krug berichtet zudem von einer Intensivierung der Sprachförderung, „die wir als einen der wichtigsten Bausteine der Integration ansehen“. Hier hat die Landkreisverwaltung vor allem mit den Volkshochschulen, aber auch mit anderen Trägern, das Angebot von Basissprachkursen im Umfang von 100 Stunden je Flüchtling organisiert. Ergänzend wurde eine „Expertenrunde Sprache“ gegründet, die zu einer möglichst reibungsfreien Zusammenarbeit, einem ausreichenden Kursangebot und möglichst geringen Wartezeiten erheblich beigetragen hat. Zudem wurden weitere Veranstaltungen angeboten.

Zur Qualifizierung und zur Integration der Flüchtlinge in die Schule und das Berufsleben wurde das „Aktionsbündnis Integration“ geschlossen, dem alle relevanten Akteure beitraten. In diesem Rahmen wurde ein „Masterplan Integration“ erarbeitet. Auch eine „Expertenrunde Kompetenzfeststellung“ wurde initiiert. Es wurden gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge bei Städten und Gemeinden sowie Vereinen und gemeinnützigen Organisationen akquiriert und angeboten. Aktuell läuft parallel zu den nach wie vor möglichen Arbeitsgelegenheiten das Programm FIM (Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen) an.

Ein weiterer Schritt war die Gründung des landkreisübergreifenden Integrationsnetzwerks Hohenlohe-Main-Tauber (INW), das als Leuchtturmprojekt über vier Jahre hinweg aus Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 2,6 Millionen Euro gefördert wird. Das INW soll eine gute Brücke bauen zwischen Flüchtlingen, Städten und Gemeinden sowie Unternehmen. Ziel ist die bestmögliche Qualifikation und Integration von Menschen mit guter Bleibeperspektive. Dabei werden viele neue Wege erprobt, beispielsweise in der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Organisationen wie der Handwerkskammer sowie der Industrie- und Handelskammer.

Ebenso erhielten junge Flüchtlinge zwischen 18 und 25 Jahren die Gelegenheit, in so genannten Vorbereitungsklassen Arbeit und Beruf ohne Deutschkenntnisse (VABO-Klassen) ein geeignetes schulisches Angebot zu erhalten, das zur Arbeitsmarktreife hinführen soll. „Hier müssen wir die Beruflichen Schulen im Main-Tauber-Kreis sehr loben. Sie bieten inzwischen elf solche VABO-Klassen an, damit möglichst alle jungen Geflüchteten der betreffenden Altersspanne aufgenommen werden können und die Gelegenheit haben, schnell und intensiv die deutsche Sprache zu erlernen“, sagt Elisabeth Krug.

Nach der Phase der vorläufigen Unterbringung durch den Landkreis in Gemeinschaftsunterkünften wechseln die meisten Flüchtlinge in die kommunale Anschlussunterbringung. Diese ist Aufgabe der Städte und Gemeinden. Hier hat das Landratsamt mehrere Besprechungen für alle Stadt- und Gemeindeverwaltungen angeboten sowie schriftliche Informationen erstellt, um die Kommunen bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und eine bestmögliche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Zudem hat Landrat Reinhard Frank die Städte und Gemeinden immer wieder aufgerufen, genügend Wohnplätze bereitzustellen.

Auch das Thema Sicherheitskonzepte für Gemeinschaftsunterkünfte stand im Fokus der Lenkungsgruppe. Hier erfolgten Abstimmungsgespräche zum Beispiel mit der Polizei und der Stadt Bad Mergentheim. Bevor eine neue Gemeinschaftsunterkunft eröffnet wurde, hat das Landratsamt jeweils Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst und Stadtverwaltungen informiert.

Um das enorme Arbeitspensum bewältigen zu können, wurden 15 Sozialpädagogen, zehn Verwaltungsmitarbeiter und neun Hausmeister jeweils befristet eingestellt. Zum Teil laufen diese Arbeitsverhältnisse nun wieder aus. Das Landratsamt zielt darauf ab, möglichst vielen der Betroffenen Tätigkeiten in anderen Bereichen der Kreisverwaltung anzubieten oder sie an die Städte und Gemeinden zu vermitteln. Dort entsteht nun zeitversetzt Personalmehrbedarf in der Anschlussunterbringung. Zudem wurden im kreiseigenen Verwaltungsgebäude Museumstraße 2 in Tauberbischofsheim zusätzliche Büros geschaffen und die Strukturen des Amtes für Soziale Sicherung, Teilhabe und Integration den neuen Herausforderungen angepasst. Umfassende und aktuelle Informationen zur Thematik wurden unter www.main-tauber-kreis.de/asyl-und-fluechtlinge in übersichtlicher Form bereitgestellt.

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