Kreistag beschließt Einrichtung einer Mobilitätszentrale am Bahnhof in Lauda

Dritte Mobilitätszentrale im Landkreis

Die Kreistagsmitglieder fassten den Beschluss, eine Mobilitätszentrale im Bahnhofsgebäude in Lauda einzurichten. Damit entsteht neben den Zentralen in Bad Mergentheim und Wertheim bereits die dritte Anlaufstelle im Landkreis, die Informationen rund um die Mobilität vor Ort anbietet und bündelt, um damit ein übersichtliches Angebot zu schaffen.

Voraussichtlich im ersten Quartal 2024 soll die Mobilitätszentrale übergangsweise die Räumlichkeiten der ehemaligen Sparda-Bank im Bahnhofsgebäude in Lauda beziehen. Ab diesem Zeitpunkt können sich die Fahrgäste wieder direkt im Bahnhof über Verbindungen informieren sowie Nah- und Fernverkehrsfahrscheine kaufen. Um den Zugang zu nachhaltigen Fortbewegungsmitteln zu erleichtern, wird das Mobilitätsangebot mit einem E-Car- und E-Bike-Verleih ergänzt. Dieses Konzept hat sich bereits in Bad Mergentheim und Wertheim bewährt. Mittelfristig soll die gesamte Verwaltung des kreiseigenen Tochterunternehmens Verkehrsgesellschaft Main-Tauber mbH (VGMT) in den Nordturm des Bahnhofsgebäudes umgesiedelt werden. Somit kann das Beratungsangebot am Bahnhof Lauda dann um ein vollwertiges Abo-Center erweitert werden.

Die Stadt Lauda-Königshofen bezuschusst die Mobilitätszentrale in Lauda jährlich mit bis zu 15.000 Euro. Der Verkehrsverbund Rhein-Neckar (VRN) beteiligt sich voraussichtlich mit einer einmaligen Fördersumme für den Umbau und die Einrichtung der Mobilitätszentrale von bis zu 50.000 Euro am Projekt. Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg fördert die Einrichtung und den Betrieb der Mobilitätszentrale Lauda mit rund 28.900 Euro. Darüber hinaus leistet das Land Baden-Württemberg einen jährlichen Beitrag zu den Betriebskosten in Höhe von 10.000 Euro. Die übrigen, nicht vom Förderprogramm und den Zuschüssen abgedeckten Kosten, trägt der Landkreis. Für das Jahr 2024 ergibt sich für den Landkreis voraussichtlich ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 50.000 Euro. Mit dem Umzug der gesamten Geschäftsstelle der VGMT in den Nordturm des Bahnhofsgebäudes steigen die Mietkosten aufgrund der Mehrfläche und der zentralen Lage. Im Gegenzug werden die Mietkosten für die aktuellen Räumlichkeiten im i-Park für die Übergangs-Mobilitätszentrale eingespart und es ist von Synergieeffekten bei den Personalkosten auszugehen.

Dezernentin Ursula Mühleck machte deutlich, dass der Betrieb von Mobilitätszentralen und die Bereitstellung von persönlichen Beratungsangeboten lediglich ein Baustein von vielen sei und die Mobilitätswende nur mit entsprechender Unterstützung des Landes gelingen könne. Der Finanzierungbeitrag des Landkreises wurde zunächst für die Dauer von fünf Jahren bewilligt.

Kostenbeteiligung an der Modernisierung von Bahnstationen

Der Main-Tauber-Kreis beteiligt sich an den Kosten für die Bahnstationen Gerlachsheim, Grünsfeld, Zimmern und Wittighausen an der Frankenbahn, die in den nächsten Jahren modernisiert werden sollen. Die Deutsche Bahn kalkuliert die Gesamtkosten für die vier Bahnstationen derzeit mit rund 19,8 Millionen Euro. Die Planungs- und Baukosten werden auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung zwischen der DB Station & Service AG und dem Land Baden-Württemberg finanziert. Auf dieser Grundlage ergibt sich ein kommunaler Kostenanteil von rund 2,13 Millionen Euro, der grundsätzlich von den betroffenen Städten und Gemeinden erbracht werden muss. Der Landkreis übernimmt die Hälfte dieser kommunalen Anteile.

Tourismusregion wird gestärkt

Die Kreisrätinnen und Kreisräte begrüßten den Vorschlag der Verwaltung, eine touristische Dach-DMO im nördlichen Baden-Württemberg zu gründen. Im Gebiet zwischen Heidelberg, Stuttgart und der Landesgrenze zu Bayern werden jährlich mehr als 16 Prozent der Übernachtungen in Baden-Württemberg verzeichnet. Damit liegt die touristische Region, für die noch ein griffiger Name gesucht wird, auf Platz 2 hinter dem Schwarzwald.

In einem ersten Schritt haben die Vertreter von sieben Tourismusregionen auf der Reisemesse CMT in Stuttgart im Januar 2023 eine Absichtserklärung unterzeichnet, eine neue, gemeinsam getragene touristische Dachorganisation zu gründen. Ziele der Kooperation sind unter anderem, Ressourcen zu bündeln und die Innovationsfähigkeit zu steigern. Dazu sollen die Tourismusstrukturen auf allen Ebenen optimal vernetzt werden.

Beim Marketing hat man sich insbesondere mit Radfahren, Wein und Kulinarik, Kultur sowie dem Tagestourismus gemeinsame Schwerpunkte gesetzt. Auch themenübergreifende Projekte wie Wohnmobiltourismus oder Nachhaltigkeit sollen umgesetzt werden.

An der Kooperation beteiligen sich sieben gleichberechtigte Partner:

• Hohenlohe + Schwäbisch Hall Tourismus e.V.
• Touristikgemeinschaft Odenwald e.V.
• Tourismusverband „Liebliches Taubertal“ e.V.
• Touristikgemeinschaft Hohenlohe e.V.
• Kraichgau-Stromberg Tourismus e.V.
• Touristikgemeinschaft HeilbronnerLand e.V.
• Rhein-Neckar-Kreis

Die Geschäftsstelle der Dach-DMO wird ihren Sitz im Kloster Bronnbach in Wertheim haben.

Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 70.000 Euro und wird zu gleichen Anteilen von den sieben Gesellschaftern finanziert. Darüber hinaus rechnen die Beteiligten mit jährlichen Kosten für Personal, Verwaltung, Betrieb und Marketing in Höhe von maximal 750.000 Euro. Das Land Baden-Württemberg unterstützt die Gründung der Gesellschaft für die Dauer von drei Jahren mit einer Anschubfinanzierung von 400.000 Euro und weiteren Fördermitteln in Höhe von 140.000 Euro pro Jahr. Die Gesellschaft selbst soll durch den Verkauf von Anzeigen, Zertifizierungsgebühren oder Vermittlungsprovisionen jährlich Umsatzerlöse von etwa 25.000 Euro generieren. Die Aufwendungen, die nicht durch Fördermittel und Erlöse gedeckt werden können, sind als Defizitausgleich von den Gesellschaftern zu finanzieren. Dabei wird die Tourismusintensität der Gebiete auf Basis der Übernachtungszahlen aus dem Jahr 2019 berücksichtigt. Für den Tourismusverband „Liebliches Taubertal“ e.V. bedeutet das einen jährlichen Anteil von 85.000 Euro, der aus dem Kreishaushalt finanziert wird.

Internationale Strahlkraft – das Fraunhofer ISC in Bronnbach

Dezernentin Ursula Mühleck berichtete, wie sich das Fraunhofer Institut für Silikatforschung (ISC) am Standort Kloster Bronnbach weiter entwickelt. Das Fraunhofer ISC hat seit 1993 die Räume im ehemaligen Ökonomiegebäude des Klosters Bronnbach gemietet. Seit dem Jahr 2010 nutzt es zudem die Remise, in der die Abteilungen Hochtechnologie und Kulturgüterschutz untergebracht sind. Das Fraunhofer ISC bringt Forschungsaufträge und innovative Produkte voran und veranstaltet internationale Tagungen und Kongresse in Bronnbach. „Damit ist das Fraunhofer ISC ein wichtiger Partner mit internationaler Strahlkraft für den Landkreis. Die Kooperation unterstützt unser Ziel, das Kloster Bronnbach zu einem Wissenschaftsstandort auszubauen und diesen langfristig zu erhalten“, erklärte Ursula Mühleck.

Da die Mietverträge eine begrenzte Laufzeit haben, wurden diese nun erneuert und zusammengefasst. Der neue Mietvertrag sieht eine Laufzeit von Januar 2024 bis Dezember 2035 vor. Die Gebäude wurden dem Institut zunächst weiterhin mietfrei überlassen. Sobald der Landkreis das ehemalige Ökonomiegebäude energetisch saniert hat, erhält er eine jährliche Miete von 50.000 Euro.

Die Kosten für die energetische Sanierung des Ökonomiegebäudes beziffert die Verwaltung auf circa 1,6 Millionen Euro. Auf Grundlage eines aktuellen Energieberatungsberichts sollen wirtschaftlich sinnvolle und umweltentlastende Maßnahmen zur Energieeinsparung am Gebäude geplant und umgesetzt werden. Dazu gehört es beispielsweise, das Dach, die Außenwände sowie die Fenster und Türen zu sanieren. Außerdem soll die Heizungsanlage erneuert werden. Dabei wird mit einer Förderung der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Höhe von 400.000 Euro gerechnet. Die Maßnahmen sollen in den Jahren 2024 und 2025 sukzessive umgesetzt werden. Voraussetzung dafür ist, dass die notwendigen finanziellen Mittel im Kreishaushalt 2024 und der mittelfristigen Finanzplanung zur Verfügung gestellt werden.

Die Kreistagsmitglieder stimmten zu, einen neuen Mietvertrag für das ehemalige Ökonomiegebäude und die Remise abzuschließen und damit die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer ISC fortzusetzen. Zugleich wurde der Baubeschluss gefasst, das Ökonomiegebäude energetisch zu sanieren.

Bedarf für ein stationäres Hospiz geprüft

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen hatte im Juli den Prüfauftrag an die Landkreisverwaltung gegeben, wie und wo ein stationäres Hospiz im Main-Tauber-Kreis realisiert werden kann. Die Verwaltung hat diese Fragen umfassend geprüft. Nach dem Hospiz- und Palliativverband in Baden-Württemberg ist die Zahl der Hospize in Baden-Württemberg ausreichend. Unter Verwendung der Kennzahlen des Hospiz- und Palliativverbandes Baden-Württemberg ergibt sich für den Main-Tauber-Kreis ein Bedarf von drei Hospizplätzen. Für diese Anzahl lässt es sich aus Sicht der Verwaltung nicht wirtschaftlich darstellen, ein Hospiz zu bauen oder zu betreiben. Auch ein Versorgungsvertrag ist für die geringe Platzzahl ausgeschlossen. Da sich die Barmherzige Brüder Trier-Gruppe (BBT) zum Ziel gesetzt hat, im stillgelegten Krankenhaus-Areal Künzelsau ein Hospiz zu schaffen, bleibt für eine zusätzliche Initiative für ein stationäres Hospiz im Main-Tauber-Kreis erst recht kein Raum. Die allgemeine und spezialisierte ambulante Palliativversorgung ist flächendeckend im Landkreis verfügbar. So kann schwerkranken Menschen ein menschenwürdiges Leben bis zum Tod in ihrer vertrauten häuslichen Umgebung ermöglicht werden.

Satzungsänderungen bei der BBT-Gruppe

Das Gremium stimmte außerdem zu, die Gesellschaftsverträge von mehreren Unternehmen der Barmherzige Brüder Trier-Gruppe (BBT) neu zu fassen. Nach einer Gesetzesänderung sollen die Satzungen insbesondere aus steuerlichen Gründen angepasst werden. Durch die angepasste Abgabenordnung ist es Körperschaften nun möglich, steuerbegünstigt arbeitsteilig vorzugehen, um gemeinsam einen steuerbegünstigten Zweck zu verfolgen. Um hiervon Gebrauch machen zu können, ist jedoch eine Anpassung der Verträge notwendig, die diese Möglichkeit bisher noch nicht vorsehen. Die Änderungen betreffen die Gesundheitsholding Tauberfranken GmbH, die Krankenhaus und Heime Main-Tauber GmbH, die Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim gemeinnützige GmbH und die Medizinisches Versorgungszentraum am Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim gemeinnützige GmbH.

Herabstufung zur Gemeindestraße

Der Kreistag fasste den Beschluss, die neue Kreisstraße 2840 bei Eubigheim förmlich zu widmen. Mit dem Neubau der K 2840 zwischen Hohenstadt und der Landesstraße 514 haben sich das Straßennetz, die Verkehrsverhältnisse und die Verkehrssicherheit verbessert. Die neue Straße muss nach dem Straßengesetz für Baden-Württemberg förmlich gewidmet werden. Gleichzeitig hat sich die Verkehrsbedeutung der ehemaligen K 2840 geändert. Die frühere Kreisstraße wurde inzwischen auf eine geringere Breite zurückgebaut und saniert. Außerdem wurde der integrierte Durchlass neu gebaut. Die Straße ist nun als beschränkt öffentlicher Weg ausgewiesen und für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben. Die Strecke wurde per Kreistagsbeschluss nun formal von einer Kreisstraße zu einer Gemeindestraße abgestuft. Das bedeutet auch, dass die Gemeinde Ahorn künftig die Baulast für diese Straße übernimmt.

Unter www.main-tauber-kreis.de/buergerinfoportal-kreistag können die Beschlussvorlagen zur Sitzung und in Kürze auch die Beschlüsse eingesehen werden.